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Anwälte_Zürich
Wer erbt - Erbfolge
Testament
Erbvertrag

1. Gesetzliche Erbfolge (Art. 457 ZGB)

 

Die "gesetzliche Erbfolge" ist die Bezeichnung für die Gesetzesnormen,  die die Frage beantworten, wer als Erbe in Frage kommt, wenn kein Testament hinterlassen wurde. Die gesetzliche Erbfolge ist in Art. 471 ff. ZGB ("Zivilgesetzbuch") geregelt.
 

An erster Stelle erben die Kinder (Nachkommen) des Verstorbenen zu gleichen Teilen (Art. 457 Abs. 1 und 2 ZGB). Adoptierte Kinder stehen ehelichen Nachkommen gleich. An die Stelle bereits verstorbener Kinder treten deren Nachkommen.
 

Der überlebende Ehegatte erhält neben den Kindern die Hälfte der Erbschaft (Art. 462 Nr. 1 ZGB).
 

Hinterlässt der Erblasser keine Nachkommen, so sieht das Gesetz die Erbfolge nach Stämmen vor. Das bedeutet, dass die Eltern des Verstorbenen hälftig erben. Sind diese bereits verstorben, treten an ihre Stelle ihre Nachkommen (die Geschwister des Erblassers). Sind innerhalb eines Stammes gesetzliche Erben vorhanden, sind nachfolgende Stämme von der Erbschaft ausgeschlossen. Überleben beispielsweise die Eltern des Erblassers, so sind die Grosseltern von der Erbschaft ausgeschlossen. Neben den Eltern wird der überlebende Ehegatte mit drei Viertel der Erbschaft gesetzlich bedacht . Sind neben dem Erblasser keine weiteren Nachkommen vorhanden, so ist als nächster Stamm derjenige der Grosseltern zu berücksichtigen (Art. 459 ZGB). Leben die Grosseltern der väterlichen und der mütterlichen Seite des Erblassers, so erben sie auf jeder Seite zu gleichen Teilen. Ist bereits ein Grosselternteil verstorben, so treten an ihre Stelle die Nachkommen der Grosseltern (also Tanten und Onkel des Erblassers). Hatte der Erblasser einen Ehegatten so erbt dieser allein. Die Grosseltern werden neben dem Ehegatten nicht berücksichtigt.
 

Ein anschaulicher Fall dazu ist das Bundesgerichtsurteil vom 5. Januar 2005 (5C.133/2004). Der Erblasser, ein Bauer, hatte eine Ehefrau und 3 Söhne. Die Erbschaft wurde nicht geteilt, sondern alle Erben wirtschafteten auf dem Gut weiter. Als sich einer der Söhne mit den anderen verstritten hatte, verlangte er mittels Klage seinen Erbteil. Zwischenzeitlich starb auch die Ehefrau, welche den klagenden Sohn enterbt hatte. Das Bundesgericht hielt fest, dass eine Enterbung im konkreten Fall nicht zulässig war. Der Sohn hatte Anspruch auf mindestens seinen Pflichtteil. Weiter hatte der Sohn einen sogenannten „Lidlohn“ zugute, d.h. eine Vergütung für seine Arbeit auf dem Bauernhof. Das Bundesgericht stellte klar, dass die Arbeit (für die der Sohn keinen Lohn erhalten hatte) aus der Erbschaft zu bezahlen war.
 

Hinterlässt der Erblasser keine Erben, so fällt die Erbschaft an den Kanton in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte (Art. 466 ZGB).

 

 

2. Gewillkürte Erbfolge

"Gewillkürte Erbfolge" bezeichnet die Erbeneinsetzung durch den Erblasser mittels einer letztwilligen Verfügung.

Jede urteilsfähige Person ist berechtigt, für den Fall ihres Ablebens die Erbschaft (im Rahmen des Pflichtteilschutzes) zu regeln. Der Pflichtteil der Nachkommen beträgt drei Viertel, jedes Elternteil und der des Ehegatten die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs (Art. 471 ZGB). Solche Anordnungen für den Todesfall heissen „letztwillige Verfügungen“ oder „Verfügungen von Todes wegen“.
 

Das Gesetz sieht verschiedene Möglichkeiten der Verfügungen vor und regelt deren Voraussetzungen.
 

Enterben kann der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten, wenn der Erbe gegen den Erblasser oder gegen eine diesem nahe verbundene Person eine schwere Straftat begangen hat oder gegenüber dem Erblasser oder einem von dessen Angehörigen die ihm obliegenden familienrechtlichen Pflichten schwer verletzt hat (Art. 477 ZGB). Der Enterbte kann weder an der Erbschaft teilnehmen, noch die Herabsetzungsklage geltend machen.
 

Ein anschaulicher Fall ist das Bundesgerichtsurteil vom 17. Januar 2005 (5C.193/2004). Der verwitwete Erblasser hatte in einem Testament verfügt, dass seine Tochter 5/8 der Erbschaft und sein Sohn nur 3/8 (die Höhe seines gesetzlichen Pflichtteils) erhalten sollte. Der Sohn erhob Klage und beantragte das Testament für ungültig zu erklären. Das Bundesgericht stellte fest, dass der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung urteilsfähig war. Das Testament war simpel und demzufolge waren die Anforderungen an die Urteilsfähigkeit nicht gross. Indessen stellte das Gericht fest, dass die Teilungsbestimmung - der Sohn sollte seinen Anteil in bar erhalten oder nach Zuweisung der Tochter - ungültig war, da der Tochter dadurch ein zu grosses Ermessen eingeräumt wurde. 

     

Roger Groner, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt

www.gronerlaw.ch