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Wer erbt - Erbfolge
Testament
Erbvertrag

Nachlassplanung

Nachlassplanung bedeutet, zu Lebzeiten vorzusorgen, damit die Ziele später bei Ableben erreicht werden.

Eine erfolgreiche Nachlassplanung bedeutet, dass vorab die Ziele klar definiert werden müssen. Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass die Formen an die letztwilligen Verfügungen eingehalten werden, dass das zwingende Erbrecht beachtet wird und dass die steuerrechtlichen Konsequenzen minimal gehalten werden.

 

1. Der Erbvertrag

Ein wichtiges Mittel bei der Nachlassplanung ist dabei der Erbvertrag. Eine Person kann sich gegenüber einer Partei verpflichten, ihr etwas zu vererben. Dies geschieht durch den Erbvertrag (im Gegensatz dazu können Testamente jederzeit widerrufen werden).

 

Der Erbvertrag ist nur gültig, wenn er öffentlich unter Anwesenheit und Unterschrift zweier Zeugen beurkundet wurde (Art. 512 ZGB). Eine Aufhebung des Erbvertrags setzt unter Lebenden übereinstimmende schriftliche Willenserklärungen voraus. Einseitig kann der Erbvertrag nur aufgehoben werden, wenn ein Enterbungsgrund vorliegt und die Aufhebung entweder handschriftlich erfolgt oder öffentlich beurkundet wird. Unter Lebenden kann der Vertrag auch durch Rücktritt von diesem erfolgen (Art. 514 ZGB). Erlebt der im Erbvertrag Bedachte den Tod des Erblassers nicht, so ist der Erbvertrag aufgehoben (Art. 515 ZGB). Die Nachkommen der bedachten Vertragspartei erben somit nichts.

 

 

2. Vermächtnis

Ein anderes Mittel bei der Nachlassplanung ist das Vermächtnis. Der Erblasser kann auch jemanden bedenken, ohne diesen als Erben einzusetzen, indem er einen Vermögensvorteil als Vermächtnis zuwendet (Art. 484 ZGB). Es kann dabei eine einzelne Erbschaftssache (beispielsweise ein Bild), die Nutzniessung an der Erbschaft im ganzen oder zu einem Teil, die Befreiung von Schulden oder einen bestimmten Geldbetrag vermachen. Die Sache ist dabei dem Bedachten in dem Zustand, in dem sie sich zur Eröffnung des Erbganges befindet, zu überlassen (Art. 485 Abs. 1 ZGB). Der Vermächtnisnehmer ist kein Erbe; seine Stellung ist derjenige eines Erben untergeordnet. Der Vermächtnisnehmer kann zum Beispiel nicht mitbestimmen, welche Erbschaftssachen ihm zugute kommen sollen.

 

 

3. Ersatzverfügung

Der Erblasser kann für den Fall des Vorversterbens oder Ausschlagen des Erben oder des Vermächtnisnehmers eine Ersatzperson bestimmen (Art. 487 ZGB).

 

 

Nacherbschaft

Der Erblasser kann auch den eingesetzten Erben als Vorerben bestimmen, der verpflichtet ist, die Erbschaft einem anderen, der Nacherbe ist, auszuliefern (Art. 488 ZGB). Hat der Erblasser keinen Zeitpunkt für die Auslieferung an den Nacherben festgelegt, ist als Zeitpunkt der Auslieferung der Tod des Vorerben ausschlaggebend. Der Vorerbe erwirbt das Eigentum an der Erbschaft als Erbe. Der Nacherbe wird Erbe, wenn der Zeitpunkt der Nacherbschaft eingetreten ist, d.h. wenn der Vorerbe gestorben ist. Die Einsetzung von Vor- und Nacherben dient dazu, die Vererbung langfristig zu regeln. Mithin kann durch eine Person (z.B. der Lebenspartner des Erblassers) als Vorerbe begünstigt werden, ohne dass die Kinder des Vorerben davon profitieren. Stirbt der Vorerbe, geht das vererbte Gut nämlich an die vom Erblasser eingesetzten Nacherben (z.B. an seine eigenen Kinder).

 

 

Erbverzicht

Der Erblasser kann mit dem Erben einen Erbverzichtsvertrag abschliessen (Art. 495 ZGB). Dieser hat zum Inhalt, dass der Erbe auf sein Erbe verzichtet. Im Gegenzug erhält der Erbe zu Lebzeiten des Erblassers einen Ausgleich. Übersteigt der Ausgleich den gesetzlichen Pflichtteil anderer Erben, können diese durch Herabsetzungsklage den Pflichtteil vom Begünstigten zurückfordern (Art. 535 ZGB).

 

 

Willensvollstrecker

Der Erblasser kann in seiner letztwilligen Verfügung eine Person mit der Vollstreckung seines Testaments beauftragen (Art. 517 ZGB). Der Willensvollstrecker hat die Rechte und Pflichten eines amtlichen Erbschaftsverwalter. In seiner Funktion hat er den Willen des Erblassers zu vertreten, die Erbschaft zu verwalten, die Schulden des Erblassers zu bezahlen, Vermächtnisse auszurichten und die Teilung der Erbschaft vorzunehmen (Art. 518 ZGB). Massstab für den Willensvollstrecker in seinem Handeln ist dabei der festgehaltene oder mutmassliche Wille des Erblassers.

     

Roger Groner, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt

www.gronerlaw.ch